Verträge zwischen Deutschland und Polen: Welches Recht gilt und welches Gericht ist zuständig?
Roland Myca · November 13, 2026
Ein Dortmunder Unternehmen bestellt Bauteile bei einem Lieferanten in Polen. Die Bestellung verweist auf deutsche Einkaufsbedingungen, die Auftragsbestätigung auf polnische Verkaufsbedingungen. Bei einer verspäteten Lieferung prüfe ich zuerst, welche Bedingungen Teil des Vertrags wurden. Dafür kommt es auf die Vertragsunterlagen und die Reihenfolge der Erklärungen an.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Eine wirksame Rechtswahl bestimmt nach Art. 3 der Rom-I-Verordnung grundsätzlich, welches Recht den Vertrag regelt. Fehlt sie, kommt es beim Warenkauf nach Art. 4 grundsätzlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers an. Ausnahmen und zwingende Vorschriften können das Ergebnis ändern. Für internationale Warenkäufe ist außerdem zu prüfen, ob das UN-Kaufrecht gilt und ob es wirksam ausgeschlossen wurde.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung legt fest, welches Gericht über einen Streit entscheiden soll. Art. 25 der Brüssel-Ia-Verordnung stellt eigene Anforderungen an Form und Inhalt der Vereinbarung. Fehlt eine wirksame Klausel, können der Sitz des Beklagten und bei Lieferverträgen der vereinbarte Lieferort eine Rolle spielen.
Vor der Unterschrift
Ich empfehle, Rechtswahl und Gerichtsstand getrennt zu formulieren. Stimmen Sie die Klauseln mit Lieferort, Vertragssprache und AGB ab. Halten Sie fest, welche Sprachfassung bei Abweichungen maßgeblich ist, und bewahren Sie die angenommene Fassung samt Bestätigung und Anlagen auf.